Eine blaue, Rote und gelbe Sitzbank am See
Spielgerüst mit blühenden Bäumen
See, Ufer, blauer Himmel
Winter See Stimmung Abend
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Beschlüsse des Stadtrats aus der Sitzung vom 21. März 2024

Folgende Beschlüsse wurden in öffentlicher Sitzung gefasst:

Tagesordnung

 

1) Eröffnung, Beschlussfähigkeit, Tagesordnung
 
 
2) Genehmigung der letzten öffentlichen Sitzungsniederschrift vom 29.02.2024
 
 
3) 2. Änderung des Bebauungsplans "Südlich des Moosgrabens"
A) Abwägungsbeschluss
B) Billigungsbeschluss
C) Satzungsbeschluss
 
 
4) Aufstellung des Bebauungsplans "Schlangenbau"; hier: Erlass einer Veränderungssperre
 
 
5) Aufstellung des Bebauungsplans "Bergfeld" mit integriertem Grünordnungsplan im Parallelverfahren mit der 13. Deckblattänderung des Flächennutzungs- und Landschaftsplans:
A) Billigungsbeschluss
B) Auslegungsbeschluss
 
 
6) Änderung des Bebauungsplans "Heising" (4. Änderung)
A) Änderungsbeschluss
B) Billigungsbeschluss
C) Auslegungsbeschluss
 
 
7) Erweiterung des Bebauungsplans "Waldenburger Straße II" (2. Änderung); Festlegung der weiteren Vorgehensweise

--> Die Verwaltung wird beauftragt, für eine Konkretisierung im Bestand ein Planungsbüro zu suchen.
 
 
8) Vollzug des Bundes-Immissionsschutzgesetzes; Antrag Reinhausen Power Composites GmbH auf Errichtung und Betrieb einer Wickelanlage für Rohre aus glasfaserverstärktem Kunststoff, Pommernstraße 29

--> gemeindliches Einvernehmen erteilt und vorzeitigem Baubeginn zugestimmt
 
 
9) Antrag Deutsche Post AG auf Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans, hier: Errichtung einer DHL- Packstation, Dr.- Hermann-Kronseder-Straße

--> gemeindliches Einvernehmen erteilt
 
 
10) Antrag Autohaus Jepsen auf Baugenehmigung: Errichtung eines Räderlagers, Antrag auf Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans, Rosenhofer Straße 2a

--> gemeindliches Einvernehmen erteilt
 
 
11) Antrag Remos Grundstücksverwaltungs GmbH auf isolierte Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans, Errichtung einer Einfriedung, Peter-Parler-Straße 2

--> gemeindliches Einvernehmen erteilt
 
 
12) Antrag auf Baugenehmigung, Nutzungsänderung eines Kellerraums für Kosmetikbehandlungen, Oder-Neiße-Straße 1

--> gemeindliches Einvernehmen erteilt
 
 
13) Festlegung des Erfrischungsgeldes für ehrenamtliche Wahlhelfer

--> beschlossen
 
 
14) Verzicht auf das Erfordernis einer zeitnahen Geltendmachung der Verfassungswidrigkeit der Besoldung der Beamten für den Zeitraum 01.01.2020 bis 31.03.2023 (Nachzahlung Orts- und Familienzuschläge) 
--> festgestellt