Aus der Stadtratssitzung vom 29. Februar 2024

In der Stadtratssitzung am 29.2.24 wurden unter anderem wurden die Änderung des Bebauungsplans „Sudetenstraße/ Schlesische Straße“ sowie eine Veränderungssperre einstimmig beschlossen. Ziel ist eine Unterteilung der Schlesischen Straße in Quartiere sowie eine gezielte Festsetzung einer vertikalen Nutzungsgliederung. Damit wird einerseits das vorhandene Gewerbe gesichert und andererseits werden Umnutzungsentwicklungen zugelassen, um langfristig Leerstände zu vermeiden. Für die Planung wird ein Planungsbüro beauftragt. Außerdem wurde bezüglich des Bebauungsplans „Am Kleinfeld II“ beschlossen, das Baufenster eines derzeit unbebauten Grundstücks zu vergrößern. Eine beabsichtige Änderung einer Reihenhausbebauung wurde vom Antragssteller zurückgenommen. Die in der letzten Sitzung vorgestellte Haushaltsplanung 2024 wurde einstimmig beschlossen. Außerdem wurde über die neue Verordnung über die Reinhaltung und Reinigung der öffentlichen Straßen und Sicherung der Gehbahnen diskutiert. Eine Aktualisierung war notwendig, da die alte nach 20 Jahren ausläuft. Auch dieser Punkt wurde vom Stadtrat mehrheitlich beschlossen.

Tagesordnung

1) Eröffnung, Beschlussfähigkeit, Tagesordnung
 
 
2) Eröffnung des öffentlichen Teils
 
 
3) Genehmigung der letzten öffentlichen Sitzungsniederschrift vom 25.01.2024
 
 
4) Antrag auf Nutzungsänderung - hier Tektur: Umnutzung von zwei Gewerbeeinheiten in eine Wohneinheit; Schlesische Straße 17

--> gemeindliches Einvernehmen erteilt
 
 
5) Änderung des Bebauungsplans „Sudetenstraße/ Schlesische Straße“ (2. Änderung) und Sicherung der Planung durch eine Veränderungssperre
A) Änderungsbeschluss
B) Beschluss über den Erlass einer Veränderungssperre
 
 
6) 2. Änderung des Bebauungsplans "Am Kleinfeld II"
A) Änderung des Geltungsbereiches
B) Billigungsbeschluss
C) Auslegungsbeschluss
 
 
7) Antrag KRONES AG auf Baugenehmigung: Errichtung einer Stahlbühne zur Überdachung einer Aufgabestation für eine Spritzgussmaschine und Errichtung einer Stahlbühne auf einer bestehenden Überdachung für eine Kühleinheit, Borsigstraße 2

--> gemeindliches Einvernehmen erteilt
 
 
8) Antrag auf Baugenehmigung; hier: Antrag auf Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans Am Kleinfeld, Rotkäppchenweg 14
 --> gemeindliches Einvernehmen erteilt

 
9) Antrag auf Baugenehmigung, hier Tektur: Umbau eines Wohnhauses, Gartenzeile 14

--> gemeindliches Einvernehmen erteilt
 
 
10) Antrag auf isolierte Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans, hier: Errichtung eines Gartenhauses, An den Klostergründen 23

--> gemeindliches Einvernehmen erteilt
 
 
11) Aussprache und Beschlussfassung über
- Investitionsprogramm 2023-2027
- Finanzplan 2023-2027
- Haushaltsplan 2024
 
 
12) Beschlussfassung über die Ausübung eines gemeindlichen Vorkaufsrechts nach §§ 24 ff. BauGB im Bereich Mangoldinger Straße

--> Vorkaufsrecht wird nicht ausgeübt
 
 
13) Neufassung der Verordnung über die Reinhaltung und Reinigung der öffentlichen Straßen und die Sicherung der Gehbahnen im Winter